Nach unserem ersten Beitrag zum THC-Fertigarzneimittel Exilby legt eine neue SPIEGEL-Recherche weitere Verbindungen zwischen Politik, Behörden und dem Hersteller Vertanical offen. Dokumentierte Termine und E-Mails passen nicht zur knappen Auskunft der Bundesregierung, es habe während des Zulassungsverfahrens keine Kontakte gegeben. Zugleich bleibt unklar, wer den gesetzlichen Vorrang für Cannabis-Fertigarzneimittel formuliert hat – und warum diese Regel in ein Gesetz zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge aufgenommen wurde, obwohl die Regierung selbst keine Einsparungen erwartet.

Ein „Nein“, das Fragen offenlässt

Die Grünen wollten mit einer Kleinen Anfrage unter anderem wissen, ob die Bundesregierung während des Zulassungsverfahrens Gespräche oder Kontakte mit Vertanical geführt habe. Die Antwort lautete: nein.

Nach den nun veröffentlichten Informationen ist diese Antwort mindestens unvollständig. Im März 2026 besuchte die damalige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken den Vertanical-Gründer Clemens Fischer in Gräfelfing. Das Unternehmen veröffentlichte selbst ein Foto des Treffens. Zwei Monate später erhielt Exilby die deutsche Zulassung.

Das Bundesgesundheitsministerium erklärt gegenüber dem SPIEGEL, der Besuch habe nicht im Rahmen der Beratungen zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz stattgefunden. Deshalb sei er in diesem Zusammenhang nicht genannt worden.

Das beantwortet jedoch nicht die gestellte Frage. Gefragt war nicht nur nach der späteren Gesetzesänderung, sondern ausdrücklich nach Kontakten während des Zulassungsverfahrens.

Ein Lobbyist fädelte den Termin ein

Bereits am 21. Juni 2024 trafen sich Fachleute des Gesundheitsministeriums und des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, kurz BfArM, mit Vertretern von Vertanical. Organisiert wurde der Termin laut SPIEGEL vom früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Leo Dautzenberg.

Dautzenberg arbeitete zu diesem Zeitpunkt als Lobbyist. Im Lobbyregister des Bundestages war er als Interessenvertreter von Vertanical aufgeführt – als Unterauftragnehmer der Eutop Europe GmbH. Die Eutop-Gruppe ist dafür bekannt, ehemalige Politiker für ihre Lobbyarbeit einzusetzen.

Bei dem Gespräch ging es laut einer vorliegenden E-Mail ausdrücklich um den geplanten Zulassungsantrag für den Exilby-Wirkstoff VER-01. Das Ministerium hält einen solchen Austausch grundsätzlich für nicht ungewöhnlich, insbesondere bei Unternehmen ohne Erfahrung mit Zulassungsverfahren.

Der Termin fand noch vor der Einreichung des Antrags statt. Deshalb musste er nach der engen Auslegung des Ministeriums offenbar nicht als Kontakt „während des Zulassungsverfahrens“ angegeben werden. Damit ist die Angelegenheit aber nicht erledigt.

Eine E-Mail mitten im Verfahren

Vertanical reichte den Zulassungsantrag nach Angaben des Unternehmens am 15. Juli 2024 ein. Zwei Tage später bedankte sich Clemens Fischer per E-Mail für das „gemeinsame Gespräch“. Zugleich warb er für das Präparat und stellte eine neue Therapieperspektive für Millionen Schmerzpatienten in Aussicht.

Diese Nachricht ging damit während des laufenden Zulassungsverfahrens ein. Trotzdem tauchte auch sie in der Antwort auf die Kleine Anfrage nicht auf.

Die Begründung des Ministeriums: Auf die E-Mail sei nicht reagiert worden. Das ist formal bequem, politisch aber wenig überzeugend. Eine Kontaktaufnahme verschwindet nicht dadurch, dass die Empfängerseite nicht antwortet. Wenn das Parlament nach Kontakten fragt, sollte eine Bundesregierung umfassend und nachvollziehbar informieren – gerade bei einem Verfahren, das bereits wegen möglicher politischer Einflussnahme in der Kritik steht.

Zweifel auf der Fachebene

Die neuen Informationen verschärfen auch die Fragen an das Zulassungsverfahren selbst. Nach internen Unterlagen, über die der SPIEGEL berichtet, hatte die Fachebene des BfArM erhebliche Zweifel am Nutzen des Arzneimittels. Zugelassen wurde Exilby dennoch.

Vertanical hatte dazu erklärt, das Mittel habe in zwei Studien eine signifikante Schmerzreduktion gezeigt. Das Unternehmen beantwortete die neue Anfrage des SPIEGEL zu den Lobbykontakten nicht.

Eine Zulassung trotz fachlicher Einwände ist nicht automatisch ein Beleg für unzulässige Einflussnahme. Doch dann muss besonders transparent werden, wie die Zweifel bewertet, ausgeräumt oder überstimmt wurden. Der erkennbare politische Informationsbedarf macht diese Aufklärung umso notwendiger: Vor Warkens Unternehmensbesuch erkundigten sich ihre Beamten beim BfArM nach dem Stand des Antrags. Auch rund um einen späteren Besuch von Markus Söder bei Vertanical spielte der Verfahrensstand laut den internen Unterlagen eine Rolle.

Niemand will den Passus geschrieben haben

Weiterhin ungeklärt ist, wer den gesetzlichen Vorrang für Cannabis-Fertigarzneimittel formuliert und in das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz eingebracht hat. Danach sollen bei entsprechender Behandlung zunächst Fertigarzneimittel verordnet werden. Individuelle Zubereitungen aus der Apotheke sollen erst dann von den Krankenkassen bezahlt werden, wenn diese Mittel nicht helfen.

Der Passus tauchte erst über einen Änderungsantrag im Gesundheitsausschuss auf. Das Gesundheitsministerium verweist auf eine Abstimmung im Parlament und auf die beteiligten Fraktionen. Der CSU-Abgeordnete Stephan Pilsinger erklärt dagegen, die zuständige Fachabteilung des Ministeriums habe den Antrag erarbeitet und eingebracht. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, will einzelne Änderungsanträge wiederum keinen bestimmten Abgeordneten zuordnen.

So entsteht der Eindruck organisierter Verantwortungslosigkeit: Alle waren am Verfahren beteiligt, aber niemand will sagen können, von wem die entscheidende Regelung stammt.

Keine erwartete Einsparung

Besonders widersprüchlich ist der finanzielle Zusammenhang. Die Änderung wurde in ein Gesetz aufgenommen, das die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen stabilisieren und die Kassen entlasten soll. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums geht die Bundesregierung bei dem Vorrang für cannabishaltige Fertigarzneimittel jedoch selbst nicht von Einsparungen aus.

Damit fehlt bislang eine schlüssige Erklärung für die Regelung. Wenn sie keine Kosten spart, fachlich umstritten ist und voraussichtlich vor allem einem einzelnen Hersteller nützt, muss die politische Entstehung lückenlos offengelegt werden.

Es geht dabei nicht um eine pauschale Bewertung eines Medikaments und auch nicht um individuelle Therapieentscheidungen. Es geht um demokratische Kontrolle: Wer hatte wann Zugang zu Ministerium und Behörden? Wer fragte nach dem Stand des Zulassungsverfahrens? Wer schrieb den Gesetzespassus? Und auf welcher fachlichen sowie wirtschaftlichen Grundlage wurde er beschlossen?

Die bisherige Zuständigkeitsschieberei reicht als Antwort nicht aus.

Quelle: SPIEGEL-Recherche von Sven Becker und Hannes Munzinger, 29.09.2026